Aufbruchssignal in Dortmund

Bundespolitik

Die SPD Baden-Württemberg kann auf dem Programmparteitag punkten

Wir haben einen kämpferischen Martin Schulz erlebt: Unser Parteivorsitzender zeigte klare Kante und klare Richtung auf – im Gegensatz zur Union, die mit Frau Merkel bislang keinen Piep dazu gesagt hat, wo sie in der nächsten Legislaturperiode hin will. Sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen, das reicht nicht, Frau Merkel. Keine Power, nur Planlosigkeit!

 

Programm, Partei und Person passen zusammen 

Unser Wahlprogramm hat eine klare Ausrichtung: mehr Gerechtigkeit, Investitionen in die Zukunft, ein vereintes, friedliches und soziales Europa. Programm, Partei und Person passen zusammen, das ist ganz wichtig. Mehr Steuergerechtigkeit, die Bürgerversicherung, bezahlbare Wohnungen, gebührenfreie Bildung, die Digitalisierung menschlich gestalten, die Ehe für alle – dafür steht die SPD als linke Volkspartei. Und dafür lohnt es sich, mit vollem Herzen zu kämpfen!

Wir konnten als SPD Baden-Württemberg schon vor dem Parteitag Akzente setzen, um unseren Markenkern der sozialen Gerechtigkeit hervorzuheben. Vieles, was wir eingefordert haben, findet sich im Programm wieder – etwa in der Arbeitsmarktpolitik oder zum Kinderschutz. Auch mit unseren Beschlüssen zur Rente bin ich weitgehend sehr einverstanden. Das Wichtigste ist, bereits lang beschlossene und Stück für Stück wirksam werdende Abschläge zurückzunehmen. Und unser Gesamtpaket, mit dem wir eine gerechtere Beteiligung an den gesellschaftlich gewollten und nötigen Ausgaben erreichen, ist ein steuerpolitischer Meilenstein, von dem die CDU himmelweit entfernt liegt: Unten und in der Mitte entlasten, ganz oben belasten.

Gerechtigkeit als Kernanliegen 

Es kommt jetzt darauf an, dass wir die Unterschiede zur Union deutlich machen: Uns ist mehr Gerechtigkeit ein Kernanliegen, der CDU ist das egal. Wir wollen mit Investitionen unser Land fit halten, der CDU geht die schwarze Null über alles. Wir wollen ein soziales und solidarisches Europa, die CDU hat in Wahrheit in den letzten Jahren mit dafür gesorgt, dass die Gräben weiter aufgegangen sind. Wir und ich wollen in den nächsten Wochen und Monaten alles dafür tun, dass Martin Schulz der nächste Bundeskanzler wird – und ein neues Zeitalter nach dem Mehltau der Merkel-Jahre beginnt!

Ich freue mich, euch im Wahlkampf zu treffen. Lasst uns den Schwung vom Parteitag mitnehmen. Glück auf!

Eure Leni

 

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